Nr. 16/2014 Planungsautonomie der Städte erhalten

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Zu ihremNr. 16/2014 Pressemitteilung-Rüße inzwischen jährlichen Abstimmungsgespräch trafen sich im Tecklenburger Rathaus Bürgermeister Stefan Streit (SPD) und Landtagsabgeordneter Norwich Rüße (Grüne) mit den Regionalratsmitgliedern Friedrich Paulsen (SPD) und Helmut Fehr (Grüne). Inhalt des Gespräches war – nachdem das vergangene Jahr durch intensiven Austausch zwischen Städten und Bezirksregierung zur Aufstellung des neuen Regionalplans und der Flächenzuweisungen an die Kommunen gezeichnet war – der zukünftige Umgang mit Windenergie im Münsterland. Hierbei soll laut Willen der Beteiligten die kommunale Planungsautonomie durch Eingriffe des Landes möglichst nicht eingeschränkt werden. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass nach dem Atomausstieg und zur Erfüllung ambitionierter Klimaziele zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden müssen“, so Bürgermeister Stefan Streit, „doch ist es vor allem eine Aufgabe der Städte und Gemeinden, zu bestimmen, wo und wieviel Anlagen in einer Gemeinde errichtet werden könnten, um für die Energiewende auch eine Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung zu erreichen. Städteplanerische Aspekte dürfen dabei niemals in den Hintergrund geraten.“

Die Regionalratsmitglieder Friedrich Paulsen und Helmut Fehr sicherten zu, dass Anliegen im Regionalrat zu erörtern, während Norwich Rüße sich am Rande des Landtagsplenums unmittelbar mit dem zuständigen Minister verständigen wird. „Die Städte und Gemeinden sind bereit, sich der Herausforderung der Energiewende zu stellen und gestalten diese ganz entschieden mit. Doch dabei muss ihnen – entsprechend der Tradition der kommunalen Selbstverwaltung – auch zustehen, vor Ort zu entscheiden, was die Menschen vor Ort besonders betrifft“, so der Tenor des Treffens.